§ 1 Vertragsgegenstand
Der Provider stellt auf seinem Server dem Kunden Speicherplatz zu Verfügung, der zur Speicherung einer Web-Site geeignet ist. Der Provider schuldet dem Kunden im Rahmen dieser Dienstleistung die Möglichkeit der Abrufbarkeit dieser Daten durch Dritte über das Internet. Der Provider sagt die Erreichbarkeit des Webservers von 99% im Jahresmittel zu. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Der Kunde hat die jeweiligen Passwörter geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis davon erlangt, dass unbefugte Dritten das Passwort bekannt ist.
§ 2 Vergütung
Der Kunde schuldet dem Provider die vereinbarte monatlich zu zahlende Pauschale. Von dieser Pauschale umfasst ist die vertraglich vereinbarte Kapazität und das festgelegte Datentransfervolumen. Sollte der vereinbarte Umfang des Datentransfervolumen überschritten werden, ist der Kunde zu Entrichtung eines zusätzlichen Entgelts verpflichtet. Nimmt der Kunde das vereinbarte Datentransfervolumen nicht oder nur teilweise in Anspruch, bleibt er zu vollen Vergütung verpflichtet.
§ 3 Inhalte
Der Kurden ist verpflichtet, keine Inhalte einzubringen, durch die gegen gesetzliche Regelungen, Persönlichkeits- und Schutzrechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen wird. Er hat insbesondere die datenschutzrechtlichen Vorschriften zugunsten der Nutzer zu beachten. Er hat weiterhin die Verbreitung von Viren zu verhindern und eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte und unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen. Er hat alle Personen, die die Dienste des Providers nutzen, auf diese Pflichten hinzuweisen. Der Provider behält sich das Recht vor, rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen. Bei einem Verstoß gegen diese Pflichten steht dem Provider das Recht zur fristlosen Kündigung zu. Bei Verdacht auf Verstoß kann der Provider bis zu Aufklärung die betroffenen Inhalte der Webseite vorübergehend sperren. Die Sperrung der Inhalte führt nicht zum Verlust des Vergütungsanspruchs des Providers. Hat der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten, ist er zum Ersatz des dem Providers aus der Pflichtverletzung entstehenden Schadens bzw. zur Haftungsfreistellung verpflichtet.
§ 4 Haftungsbeschränkung
Der Provider haftet nicht für entgangenen Gewinn, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige unmittelbaren Schäden. Ausgenommen von der Haftungsbeschränkung sind Schäden, die der Provider vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten hat. Auch bei Schäden, die infolge leichter Fahrlässigkeit wesentlicher Vertragspflichten entstanden sind, haftet der Provider. Er haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Datenleitungen zu dem vertragsgegenständlichen Server. Gleiches gilt bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Providers stehen.
§ 5 Vertragsdauer
Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die ordentliche Kündigung ist für den Kunden innerhalb einer Frist von 5 Arbeitstagen zum Monatsende ohne Angabe von Gründen möglich. Die ordentliche Kündigung ist für den Provider innerhalb einer Frist von 2 Wochen zum Quartalsende möglich. Das Recht der Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch den Provider gilt insbesondere:
Ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,
ein Zahlungsverzug, der länger als zwei Wochen andauert, die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach Abmahnung durch den Provider,
eine grundlegende Änderung der rechtlichen oder technischen Standards im Internet, wenn es für den Provider dadurch unzumutbar wird, seine Leistungen ganz oder teilweise zu erbringen.
§ 6 Datenschutz
Der Provider und seine Mitarbeiter verpflichten sich zur Verschwiegenheit über alle im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Kunden erlangten Kenntnisse. Der Provider verpflichtet den Auftragsnehmer und deren Mitarbeiter zur Verschwiegenheit und zur Wahrung des Datengeheimnisses. Die Verpflichtung besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.
§ 7 Schlussbestimmungen
Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt diejenige als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommt. Dieser Vertrag unterliegt ausschließlichen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die AGB des Providers sind Bestandteil dieses Vertrages.